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Jun 15, 2023 14:21
11 mos ago
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Italian term
Reclamo (trib. delle imprese)
Italian to German
Law/Patents
Patents
Ciao colleghe e colleghi, come si traduce reclamo se presentato al tribunale delle imprese competente in materia di brevetti?
Beschwerde? Einspruch? Klage?
Grazie per l'aiuto!
Beschwerde? Einspruch? Klage?
Grazie per l'aiuto!
Proposed translations
(German)
4 | Einspruch (oder Beschwerde) | Johannes Gleim |
Proposed translations
1 day 7 hrs
Einspruch (oder Beschwerde)
Leider ist auch hier kein Kontext angebeben, aus dem der Verfahrenszustand zu erkennen ist. Deshalb kommen mindestens 3 Übersetzungen in Frage: Einspruch, Widerspruch oder Beschwerde.
Einspruchsverfahren
Gegen die Patenterteilung kann jedermann innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung der Erteilung des Patents im Patentblatt Einspruch einlegen. Ansonsten ist das Patent nach Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig.
:
Prinzipiell ist gegen diesen Einspruchsbeschluss eine Beschwerde vor dem => Bundespatentgericht möglich. Auch nach Ablauf der Einspruchsfrist kann ein rechtskräftig bestehendes Patent noch im Rahmen einer Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht angegriffen werden.
https://www.dpma.de/patente/einspruch_nichtigkeit/index.html
Patent-Einspruch und Marken-Widerspruch - die amtlichen Rechtsbestandsverfahren
Direkt nach Eintragung oder Erteilung eines Schutzrechts (ob Marke, Patent oder Gebrauchsmuster) stehen Wettbewerben die amtlichen Rechtsbestandsverfahren zur Verfügung, um Einwände gegen Marken, Patente und Gebrauchsmuster vorzubringen.
https://www.karo-ip.de/de/kompetenzen/streitverfahren/einspr...
Einspruchsverfahren
Gegen die Patenterteilung kann jedermann innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung der Erteilung des Patents im Patentblatt Einspruch einlegen. Ansonsten ist das Patent nach Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig.
:
Prinzipiell ist gegen diesen Einspruchsbeschluss eine Beschwerde vor dem => Bundespatentgericht möglich. Auch nach Ablauf der Einspruchsfrist kann ein rechtskräftig bestehendes Patent noch im Rahmen einer Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht angegriffen werden.
https://www.dpma.de/patente/einspruch_nichtigkeit/index.html
Patent-Einspruch und Marken-Widerspruch - die amtlichen Rechtsbestandsverfahren
Direkt nach Eintragung oder Erteilung eines Schutzrechts (ob Marke, Patent oder Gebrauchsmuster) stehen Wettbewerben die amtlichen Rechtsbestandsverfahren zur Verfügung, um Einwände gegen Marken, Patente und Gebrauchsmuster vorzubringen.
https://www.karo-ip.de/de/kompetenzen/streitverfahren/einspr...
Peer comment(s):
neutral |
Schtroumpf
: Hier wurde die von Susanne und Silene längst erarbeitete Antwort ohne weiteren neuen Input von jemand anders eingegeben. Aber wo wird der Bezug zum ital. Fachbegriff erklärt?? Das wäre doch das Mindeste, um Punkte zu beanspruchen.
18 hrs
|
Discussion
Schau mal hier: https://www.dpma.de/service/kmu/praxis/durchsetzung_patent/i...